Aus der Kanzlei
Aktuelles
Beiträge, Hinweise und Einordnungen rund um Zwangsversteigerungen, Vollstreckung und Immobilienrecht.
976 Beiträge
- Verfahrensrecht2 Min.V ZB 70/24
Sicherheitsleistung im Versteigerungstermin
Der Bundesgerichtshof hat aktuell präzisiert, wann Sicherheitsleistung sofort verlangt werden muss und wann der Zuschlag wegen unklarer Gebotslage zu versagen ist.
SicherheitsleistungTeilungsversteigerungZuschlag§ 67 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 3/25
Vollstreckungsschutz bei Gesundheitsgefahr Angehöriger
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wann Gesundheitsgefahren naher Angehöriger eine Einstellung der Zwangsversteigerung nicht rechtfertigen.
§ 765a ZPOZuschlagGesundheitsgefahrArt. 2 GG - Verfahrensrecht2 Min.IX ZR 2/25
Widerspruch gegen den Teilungsplan
Der Bundesgerichtshof hat aktuell geklärt, wann eine Widerspruchsklage gegen den Teilungsplan trotz Hinterlegung zulässig bleibt und wann sie unzulässig wird.
TeilungsplanHinterlegungWiderspruchZVG - Materielles Recht2 Min.V ZR 155/24
Rückabwicklung von Miteigentumsanteilen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, welche Maßstäbe bei der Rückabwicklung eines möglicherweise sittenwidrigen Verkaufs von Miteigentumsanteilen gelten.
MiteigentumTeilungsversteigerung§ 138 BGBRückabwicklung - Verfahrensrecht2 Min.9 T 429/25
Akteneinsicht nach aufgehobenem Versteigerungstermin
Das Landgericht Dortmund hat aktuell entschieden, dass Akteneinsicht nach § 42 ZVG nicht schon deshalb entfällt, weil ein anberaumter Versteigerungstermin aufgehoben wurde.
Akteneinsicht§ 42 ZVGBietinteressentenVersteigerungstermin - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 67/24
Kosten im selbständigen Beweisverfahren
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wie eine nachträgliche Klageerhebung im Beschwerdeverfahren gegen eine Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist.
BeweisverfahrenKosten§ 494a ZPOZPO - Materielles Recht2 Min.15 S 61/25
Getrennte Wohngeldklagen und Anwaltskosten
Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass eine säumige Wohnungseigentümerin keinen Freistellungsanspruch für eigene Anwaltskosten allein wegen mehrerer Wohngeldklagen hat.
WEGWohngeldAnwaltskosten10 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.16 T 11498/25
Besitzrecht im Klauselerteilungsverfahren nach Zuschlag
Das Landgericht München I hat aktuell entschieden, wann ein behauptetes Besitzrecht der vereinfachten Klauselerteilung nach Zuschlag entgegenstehen kann.
KlauselerteilungBesitzrecht§ 57 ZVGZuschlag - Verfahrensrecht2 Min.43 T 1105/25
Akteneinsicht nach Abschluss der Zwangsversteigerung
Das Landgericht Memmingen hat aktuell entschieden, dass das erweiterte Akteneinsichtsrecht nach § 42 ZVG nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens nicht mehr besteht.
Akteneinsicht§ 42 ZVGBietinteressentVerfahrensende - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 63/23
Anwaltlicher Gegenstandswert in der Teilungsversteigerung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell klargestellt, wie der Gegenstandswert für die anwaltliche Vertretung in einer Teilungsversteigerung zu berechnen ist.
TeilungsversteigerungGegenstandswertRVGVerkehrswert - Verfahrensrecht2 Min.3 T 99/25
Akteneinsicht trotz aufgehobenem Versteigerungstermin
Das Landgericht Hagen hat aktuell entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht von Bietinteressenten nicht schon mit der Aufhebung eines Versteigerungstermins entfällt.
AkteneinsichtBietinteressent§ 42 ZVGTeilungsversteigerung - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 64/24
Zustellungsvertreter in der Zwangsversteigerung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell präzisiert, wann ein Zustellungsvertreter im Zwangsversteigerungsverfahren bestellt werden darf.
ZustellungZustellungsvertreterZuschlag§ 6 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 63/23
Gegenstandswert in der Teilungsversteigerung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell klargestellt, wie der Gegenstandswert in Rechtsmittelverfahren zur Teilungsversteigerung zu bestimmen ist.
TeilungsversteigerungGegenstandswertVerkehrswertGKG - Materielles Recht2 Min.BLw 2/24
Erbanteilskauf bei landwirtschaftlichen Flächen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wann der Verkauf eines Erbanteils mit landwirtschaftlichen Flächen der Genehmigung nach dem Grundstückverkehrsgesetz bedarf.
ErbanteilGrdstVGLandwirtschaftVorkaufsrecht - Verfahrensrecht2 Min.7 T 93/25
Gegenstandswert bei Akteneinsicht für Bietinteressenten
Das Landgericht Bochum hat aktuell entschieden, dass sich der Gegenstandswert eines Erinnerungsverfahrens nach § 42 ZVG am Verkehrswert des Objekts orientieren kann.
Akteneinsicht42 ZVGGegenstandswertBietinteresse - Verfahrensrecht2 Min.24 T 7/25
Elektronische Akteneinsicht für Bietinteressenten
Das Landgericht Coburg hat aktuell entschieden, dass Bietinteressenten im Zwangsversteigerungsverfahren elektronische Akteneinsicht in zentrale Unterlagen verlangen können.
AkteneinsichtBietinteressent§ 42 ZVGElektronische Akte - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 27/24
beA-Pflicht im Teilungsversteigerungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass anwaltlich zugelassene Beteiligte Rechtsmittel im Teilungsversteigerungsverfahren elektronisch einreichen müssen.
TeilungsversteigerungbeAVerkehrswert§ 130d ZPO - Verfahrensrecht2 Min.43 T 190/25
Elektronischer Vollstreckungsauftrag über Behördenpostfach
Das Landgericht Memmingen hat aktuell entschieden, wann ein elektronisch eingereichter Vollstreckungsauftrag einer Behörde wirksam übermittelt ist.
VollstreckungbeBPoSignatur130a ZPO - Verfahrensrecht2 Min.AnwZ (Brfg) 29/24
Vermögensverfall und Schuldnerverzeichnis
Der Bundesgerichtshof hat aktuell klargestellt, welche Anforderungen an die Widerlegung eines Vermögensverfalls bei Eintragungen im Schuldnerverzeichnis gelten.
SchuldnerverzeichnisVermögensverfallZwangsvollstreckungGehör - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 58/23
Zwischenentscheidungen in der Teilungsversteigerung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass nicht jede Verfahrensfrage in der Teilungsversteigerung sofort selbstständig angefochten werden kann.
TeilungsversteigerungRechtsmittelErbteil§ 95 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 63/23
Großes Antragsrecht der Miterben
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass Miterben auch die Teilungsversteigerung des gesamten Grundstücks verlangen können, wenn nur ein Miteigentumsanteil zum Nachlass gehört.
ErbengemeinschaftTeilungsversteigerungErbteilspfändung§ 2039 BGB - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 32/24
Teilungsversteigerung einer GbR nach MoPeG
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bestimmte vor dem MoPeG begonnene Teilungsversteigerungen einer aufgelösten GbR fortzusetzen sind.
GbRMoPeGTeilungsversteigerung§ 180 ZVG - Materielles Recht2 Min.V ZR 153/23
Aufhebung des Zuschlags und Verwendungsersatz
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, welche Folgen die rechtskräftige Aufhebung eines Zuschlags für Eigentum, Grundbuch und Bauaufwendungen hat.
ZuschlagGrundbuchVerwendungsersatz§ 90 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.7 T 257/24
Akteneinsicht ohne Online-Termin
Das Landgericht Bochum hat aktuell entschieden, dass Akteneinsicht nach § 42 ZVG während der Dienstzeiten nicht von einer vorherigen Online-Terminvereinbarung abhängig gemacht werden darf.
Akteneinsicht§ 42 ZVGOnline-TerminBietinteressenten - Verfahrensrecht2 Min.7 T 261/24
Akteneinsicht nicht nur mit Online-Termin
Das Landgericht Bochum hat aktuell entschieden, dass Akteneinsicht nach § 42 ZVG nicht von einer vorherigen Online-Terminvereinbarung abhängig gemacht werden darf.
Akteneinsicht§ 42 ZVGBietinteressentenTerminvergabe - Verfahrensrecht2 Min.VII ZB 30/23
Gegenstandswert bei Räumungsklausel nach Zuschlag
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wie der Gegenstandswert in einem Klauselerteilungsverfahren zur Räumung nach Zuschlag zu bestimmen ist.
ZuschlagRäumungKlauselerteilungMietrecht - Verfahrensrecht2 Min.5 T 529/24
Akteneinsicht trotz einstweiliger Einstellung
Das Landgericht Münster hat aktuell entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht nach § 42 ZVG auch während einer einstweiligen Einstellung des Verfahrens fortbesteht.
Akteneinsicht42 ZVGGrundbuchEinstellung - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 77/23
Keine Beschwerde gegen Terminsvertagung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell klargestellt, dass die Ablehnung einer Terminsvertagung im Zwangsversteigerungsverfahren nicht sofort selbstständig anfechtbar ist.
§ 95 ZVGZuschlagRechtsmittelTermin - Verfahrensrecht2 Min.VII ZB 30/23
Räumungsklausel nach Zuschlag
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wann ein behauptetes Besitzrecht der Klauselerteilung zur Räumung nach Zuschlag entgegensteht.
ZuschlagRäumungBesitzrecht§ 93 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.7 T 3848/23 ZVG
Sicherheitsleistung nach Gebot im Versteigerungstermin
Das Landgericht München II hat aktuell entschieden, bis wann Sicherheitsleistung nach einem Gebot verlangt werden muss und wann ein Verrechnungsscheck genügt.
SicherheitsleistungGebotZuschlag§ 67 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.5 T 117/24
Öffentliche Zustellung bei Hausgeldschuldner
Das Landgericht Tübingen hat aktuell entschieden, dass vor einer öffentlichen Zustellung im Zwangsversteigerungsverfahren sorgfältige Aufenthaltsermittlungen erforderlich sind.
HausgeldZustellung§ 185 ZPO§ 10 ZVG - Materielles Recht2 Min.8 S 24/24
Zwangsverwalter und Zwischenmiete bei Wohnraum
Das Landgericht Wuppertal hat aktuell entschieden, dass ein Zwangsverwalter ein gewerbliches Zwischenmietverhältnis kündigen kann, aber nicht automatisch Räumung vom Zwischenmieter verlangen kann.
ZwangsverwaltungZwischenmiete565 BGBRaeumung - Verfassungsrecht2 Min.2 BvR 536/24
Eigentumsschutz nach Zuschlag in der Versteigerung
Das Bundesverfassungsgericht betont die verfassungsrechtliche Bedeutung eines erteilten Zuschlags und die Anforderungen an rechtliches Gehör im Beschwerdeverfahren.
ZuschlagMindestbietzeitArt. 14 GGZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 8/24
Keine Teilungsversteigerung einzelner Flurstücke
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass ein einzelnes Flurstück aus einem zusammengesetzten Grundstück nicht isoliert teilungsversteigert werden kann.
TeilungsversteigerungFlurstückGrundbuch§ 180 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 29/23
Internetbekanntmachung und Insolvenzplan
Der Bundesgerichtshof hat aktuell zur Bekanntmachung eines Versteigerungstermins im Internet und zur zeitlichen Reichweite des § 30d ZVG entschieden.
InsolvenzplanBekanntmachungZuschlag§ 30d ZVG - Materielles Recht2 Min.4 O 74/24
Hinterlegte Miete vor erneuter Zwangsverwaltung
Das Landgericht Dortmund hat aktuell entschieden, dass vor Anordnung einer erneuten Zwangsverwaltung wirksam hinterlegte Mieten nicht mehr von der Beschlagnahme erfasst werden.
ZwangsverwaltungHinterlegungMietforderungBeschlagnahme - Verfahrensrecht2 Min.3 T 156/24
Frist für Beschwerde gegen beschränkte Akteneinsicht
Das Landgericht Hagen hat aktuell entschieden, dass gegen eine Beschränkung der Akteneinsicht nach § 42 ZVG die Zweiwochenfrist der sofortigen Beschwerde zu beachten ist.
Akteneinsicht42 ZVGBeschwerdeFrist - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 43/23
Faire Verfahrensführung im Versteigerungstermin
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass irreführende Erklärungen im Teilungsversteigerungstermin zur Versagung des Zuschlags führen können.
TeilungsversteigerungZuschlagFairness§ 83 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.36 O 1607/23
Zuzahlungspflicht bei erloschener Gesamtgrundschuld
Das Landgericht Memmingen hat aktuell entschieden, dass § 50 Abs. 2 Nr. 2 ZVG auch den Wegfall eines Rechts nach Wirksamwerden des Zuschlags erfasst.
GesamtgrundschuldZuschlag§ 50 ZVGTeilungsversteigerung - Verfahrensrecht2 Min.5 T 249/24
Rangklasse 2 bei Hausgeld und Beschlagnahmezeitpunkt
Das Landgericht Darmstadt hat aktuell entschieden, dass für die zeitliche Grenze der Rangklasse 2 bei Hausgeldansprüchen der Zeitpunkt der Beschlagnahme maßgeblich ist.
HausgeldRangklasse 2Beschlagnahme§ 10 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.9 T 160/24
Sachverständigenkosten bei Verkehrswertgutachten
Das Landgericht Dortmund hat aktuell entschieden, dass die Beauftragung eines Verkehrswertgutachtens im Zwangsversteigerungsverfahren nicht vom Kostenvorschuss abhängt.
SachverstaendigerVerkehrswertKostenZVG - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 31/23
Einzelausgebot von Miteigentumsanteilen
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei Bruchteilseigentum erforderliche Einzelausgebote nicht allein wegen schwerer Veräußerlichkeit entfallen dürfen.
EinzelausgebotMiteigentumZuschlag§ 63 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.16 T 3887/24
beA-Pflicht bei privater Beschwerde
Das Landgericht München I hat aktuell entschieden, dass ein Anwalt auch in eigener Sache fristgebundene Schriftsätze elektronisch übermitteln muss.
beATeilungsversteigerungVerkehrswert130d ZPO - Verfahrensrecht2 Min.8 O 145/23
Kein Amtshaftungsanspruch wegen verwehrter Akteneinsicht
Das Landgericht Hagen hat aktuell entschieden, dass entgangene Vergütung aus einem privaten Akteneinsichtsauftrag nicht vom Schutzzweck des § 42 ZVG erfasst ist.
AkteneinsichtAmtshaftung42 ZVGSchutzzweck - Verfahrensrecht2 Min.6 O 7979/23
Zwangssicherungshypothek und Konfusion nach Staatserbrecht
Das Landgericht München I hat aktuell entschieden, wie sich Staatserbrecht, Konfusion und Hinterlegung auf die Erlösverteilung nach einer Zwangsversteigerung auswirken.
ZwangssicherungshypothekErlösverteilungHinterlegung§ 120 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.5 T 419/23
Rechtsmissbrauch bei Geboten in der Wiederversteigerung
Das Landgericht Münster hat aktuell entschieden, dass ein Meistgebot bei konkreten Anhaltspunkten für Nichtzahlungsabsicht rechtsmissbräuchlich sein kann.
WiederversteigerungRechtsmissbrauchMeistgebotZuschlag - Verfahrensrecht2 Min.V ZB 44/23
Rücknahme des Versteigerungsantrags
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass die Rücknahme eines Versteigerungsantrags bis zum wirksamen Aufhebungsbeschluss grundsätzlich widerruflich bleibt.
TeilungsversteigerungAntragsrücknahmeZuschlag§ 29 ZVG - Verfahrensrecht2 Min.VII ZB 57/21
Rechtsnachfolgeklausel bei Sparkassenvereinigung
Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, wann eine im Staatsanzeiger veröffentlichte Sparkassenvereinigung für die Klauselerteilung bedeutsam sein kann.
KlauselerteilungGrundschuldRechtsnachfolgeZwangsvollstreckung - Verfahrensrecht2 Min.V ZR 163/22
Freihandverkauf nach Beschlagnahme von Wohnungseigentum
Der Bundesgerichtshof hat aktuell über die Kosten eines erledigten Verfahrens zur Zwangsversteigerung nach Entziehung von Wohnungseigentum entschieden.
WohnungseigentumZwangsversteigerungBeschlagnahmeWEG - Verfahrensrecht2 Min.2-09 T 734/23
Zwangssicherungshypothek aus altem Versteigerungsverfahren
Das Landgericht Frankfurt hat aktuell entschieden, dass das Kapital einer Zwangssicherungshypothek nach § 128 ZVG nicht verjährt.
ZwangssicherungshypothekVerjaehrungGrundbuch§ 128 ZVG