Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 21. März 2025 im Verfahren AnwZ (Brfg) 29/24 eine Anhörungsrüge in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache zurückgewiesen. Gegenstand war der Widerruf einer anwaltlichen Zulassung wegen Vermögensverfalls. Die Klägerin wandte sich gegen die Bewertung ihrer finanziellen Verhältnisse und gegen die Bedeutung mehrerer Eintragungen im Schuldnerverzeichnis.
Eintragungen im Schuldnerverzeichnis
Nach der Entscheidung bleibt es bei dem Grundsatz, dass Eintragungen im Schuldnerverzeichnis eine gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls auslösen können. Diese Vermutung greift grundsätzlich unabhängig davon, wie hoch die zugrunde liegende Forderung ist. Gerade wenn es wegen vergleichsweise geringer Forderungen zu Vollstreckungsmaßnahmen und Eintragungen kommt, kann dies nach der Rechtsprechung für ungeordnete finanzielle Verhältnisse sprechen.
Der BGH betont außerdem, dass der bloße Hinweis auf vorhandene liquide Mittel nicht genügt, um die gesetzliche Vermutung zu widerlegen. Entscheidend ist eine Gesamtbetrachtung der Vermögens-, Einkommens- und Ausgabensituation zum maßgeblichen Zeitpunkt.
Allein der Nachweis von vorhandenem liquiden Vermögen ermöglicht noch nicht die erforderliche Gesamtbeurteilung der finanziellen Verhältnisse.
Anforderungen an die Widerlegung
Wer die Vermutung des Vermögensverfalls entkräften will, muss ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis der Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen. Hinzu kommen konkrete Angaben und Belege dazu, dass die Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet waren. Unvollständige Angaben oder nicht eindeutig zuordenbare Zahlungsbelege reichen hierfür regelmäßig nicht aus.
Die Anhörungsrüge hatte auch deshalb keinen Erfolg, weil der Senat das Vorbringen der Klägerin zwar berücksichtigt, aber rechtlich anders bewertet hatte. Art. 103 Abs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht der eigenen rechtlichen Einschätzung nicht folgt.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung betrifft zwar unmittelbar das Berufsrecht, ist aber auch für den Umgang mit Vollstreckungslagen und Schuldnerverzeichniseintragungen von Bedeutung. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Eintragungen im Schuldnerverzeichnis haben erhebliches rechtliches Gewicht.
- Auch kleinere Forderungen können auf ungeordnete Verhältnisse hinweisen.
- Zahlungsfähigkeit muss geordnet, vollständig und belegbar dargestellt werden.
- Einzelne Liquiditätsnachweise ersetzen keine Gesamtübersicht.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als sachliche Klarstellung ein: Wer vollstreckungsrechtliche Eintragungen entkräften will, benötigt eine präzise und nachvollziehbare Dokumentation der gesamten finanziellen Situation.