Das Landgericht Kassel hat mit Beschluss vom 9. März 2010 im Verfahren 3 T 648/09 über die einstweilige Einstellung einer Zwangsverwaltung entschieden. Die Gläubigerin betrieb die Vollstreckung aus einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde aus dem Jahr 1995. Das Grundstück war später als Eigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts im Grundbuch eingetragen. Das Amtsgericht hatte wegen angenommener Vollstreckungsmängel die Zwangsverwaltung einstweilen eingestellt.
Auslegung der notariellen Urkunde
Das Landgericht hob die Einstellung auf. Nach seiner Auffassung fehlte es nicht an einem geeigneten Vollstreckungstitel. Die notarielle Urkunde genügte den Anforderungen des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO und konnte nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt dahin ausgelegt werden, dass die damaligen Gesellschafter ein Grundstück belasten wollten, das dem Vermögen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zugeordnet war.
Dass die Teilrechtsfähigkeit der GbR erst später rechtlich klarer anerkannt wurde, stand dem nicht entgegen. Maßgeblich war, wie die Erklärungen in der Urkunde im Zusammenhang mit Gesellschaftsvertrag, Grundstückserwerb, Grundschuldbestellung und späterer Grundbucheintragung zu verstehen waren.
Die spätere Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der GbR steht der Auslegung einer älteren Grundschuldbestellungsurkunde nicht entgegen.
Kein Vollstreckungsmangel durch Gesellschafterwechsel
Im Verfahren 3 T 648/09 war außerdem bedeutsam, dass es nach der Urkundserrichtung zu Anteilsübertragungen kam und ein Gesellschafter vor Beantragung der Zwangsverwaltung verstorben war. Das Landgericht sah darin keinen Grund, die Zwangsverwaltung wegen eines Vollstreckungsmangels einzustellen.
Nach der Entscheidung lagen die Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung vor. Für die dingliche Vollstreckung in das belastete Grundstück war entscheidend, dass Titel, Klausel und Zustellung eine Vollstreckung gegen die Gesellschaft beziehungsweise das Gesellschaftsgrundstück tragen konnten.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Vollstreckungen gegen Grundstücke im Vermögen einer GbR bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Ältere notarielle Urkunden müssen sorgfältig ausgelegt werden.
- Eine fehlende ausdrückliche moderne GbR-Terminologie ist nicht zwingend schädlich.
- Gesellschafterwechsel und Erbfälle begründen nicht automatisch Vollstreckungsmängel.
- Vollstreckungsgerichte prüfen die Reichweite von Titel, Klausel und Zustellung eigenständig.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Zwangsverwaltung aus Grundschulden bei Grundstücken einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein.