Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 17. Juli 2008 im Verfahren IX ZR 162/07 über die Haftung von Zubehör eines landwirtschaftlichen Anwesens nach Anordnung von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung entschieden. Streitgegenstand waren Tiere, die ursprünglich Zubehör des Grundstücks waren und später an einen Dritten veräußert wurden. Der Erwerber machte geltend, die Tiere hätten ihre Zubehöreigenschaft verloren und seien deshalb nicht mehr vom Haftungsverband erfasst gewesen.
Hypothek erfasst Grundstückszubehör
Der BGH stellt klar, dass eine Hypothek nach § 1120 BGB grundsätzlich auch das Zubehör des Grundstücks erfasst. Dies gilt unabhängig davon, ob einzelne Zubehörgegenstände schon bei Bestellung der Hypothek vorhanden waren oder erst später Zubehör geworden sind. Maßgeblich ist, dass sie dem Grundstück in der gesetzlich vorausgesetzten Weise zugeordnet waren.
Der Haftungsverband bleibt nach der Entscheidung grundsätzlich auch dann bestehen, wenn ein Gegenstand nachträglich seine Zubehöreigenschaft verliert. Eine Enthaftung richtet sich nicht allein nach einer späteren wirtschaftlichen Veränderung, sondern nach den besonderen Regeln der §§ 1121, 1122 BGB.
Nach der Beschlagnahme kann eine Enthaftung des Zubehörs nur unter den Voraussetzungen der §§ 1121, 1122 BGB eintreten.
Beschlagnahme schränkt Verfügungen ein
Im Verfahren IX ZR 162/07 war die Beschlagnahme des Grundstücks bereits durch Eintragung von Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung verlautbart. Nach diesem Zeitpunkt konnte der Vollstreckungsschuldner über das Zubehör nicht mehr wirksam frei verfügen. Mit der Anordnung der Zwangsverwaltung war nach § 148 Abs. 2 ZVG vielmehr der Zwangsverwalter verfügungsbefugt.
Ein gutgläubiger Erwerb vom Vollstreckungsschuldner kam deshalb nicht in Betracht. Auch der Einwand, der Erwerber habe die Zubehöreigenschaft der Tiere nicht erkannt, half nicht weiter, weil bereits die Verfügungsbefugnis des Schuldners fehlte.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Gläubiger, Schuldner, Erwerber, Zwangsverwalter und landwirtschaftliche Betriebe bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Zubehör kann vom Haftungsverband einer Hypothek und damit von der Vollstreckung erfasst sein.
- Ein späterer Verlust der Zubehöreigenschaft führt nicht automatisch zur Enthaftung.
- Nach Beschlagnahme sind Verfügungen des Schuldners über erfasstes Zubehör rechtlich riskant.
- Erwerber sollten bei landwirtschaftlichen Anwesen die Grundbuch- und Vollstreckungslage sorgfältig prüfen.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Reichweite der Beschlagnahme und zur Behandlung von Zubehör in Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung ein.