Das Landgericht Bonn hat mit Beschluss vom 15. November 2005 im Verfahren 6 T 336/05 über die Verkehrswertfestsetzung in einem Zwangsversteigerungsverfahren entschieden. Die Schuldner hatten gegen das gerichtlich eingeholte Verkehrswertgutachten Einwendungen erhoben und ein früheres Gutachten aus dem Jahr 2003 vorgelegt, das zu einem höheren Wert gelangte. Das Amtsgericht setzte den Verkehrswert dennoch entsprechend dem neuen Gutachten fest, ohne den gerichtlichen Sachverständigen nochmals zu dem Vorgutachten anzuhören.
Rechtliches Gehör bei abweichendem Gutachten
Das Landgericht hob den Verkehrswertbeschluss und die Nichtabhilfeentscheidung auf. Nach Auffassung der Kammer verletzte das Vorgehen den Anspruch der Schuldner auf rechtliches Gehör und effektiven Rechtsschutz. Wenn ein Schuldner konkrete Einwendungen gegen das gerichtliche Gutachten erhebt und diese mit einem abweichenden Vorgutachten untermauert, darf das Gericht diesen Vortrag nicht lediglich mit dem Hinweis auf einen nicht nachprüfbaren „Kern des Werturteils“ beiseiteschieben.
Gerade wenn das Gericht meint, bestimmte Bewertungsfragen nicht selbst überprüfen zu können, muss es den gerichtlich bestellten Sachverständigen zu den maßgeblichen Abweichungen erneut anhören. Das galt hier insbesondere für unterschiedliche Annahmen zum fiktiven Alter und zur Restnutzungsdauer des Objekts.
Ein abweichendes Vorgutachten muss dem gerichtlichen Sachverständigen zur Auseinandersetzung vorgelegt werden, bevor der Verkehrswert festgesetzt wird.
Zurückverweisung an das Amtsgericht
Im Verfahren 6 T 336/05 verwies das Landgericht die Sache an das Amtsgericht zurück. Dieses wurde angewiesen, dem Sachverständigen die von den Schuldnern vorgelegten Bilder, das Vorgutachten und die Einwendungen zuzuleiten. Der Sachverständige sollte sich ausdrücklich mit den Abweichungen auseinandersetzen und erläutern, warum er im Einzelnen zu anderen Ergebnissen gelangt.
Damit betont die Entscheidung, dass die Verkehrswertfestsetzung nicht nur formale Vorbereitung des Versteigerungstermins ist. Sie hat erhebliche Bedeutung für Schuldner, Gläubiger und Bieter und muss deshalb auf einer nachvollziehbaren, überprüfbaren Grundlage beruhen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Verkehrswertbeschwerden nach § 74a ZVG bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Einwendungen gegen ein Verkehrswertgutachten sollten konkret begründet werden.
- Abweichende Vorgutachten müssen sachverständig nachvollziehbar gewürdigt werden.
- Gerichte dürfen Bewertungsdifferenzen nicht ohne eigene Begründung übergehen.
- Rechtliches Gehör ist auch im Wertfestsetzungsverfahren strikt zu beachten.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Qualitätssicherung bei Verkehrswertgutachten in der Zwangsversteigerung ein.