Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. Mai 2015 im Verfahren XII ZB 314/14 über den Zugewinnausgleich geschiedener Ehegatten entschieden. Beide Ehegatten waren hälftige Miteigentümer eines Familienheims und hatten gemeinsam ein Immobiliendarlehen aufgenommen. Nach der Trennung nutzte der Ehemann das Haus allein, bediente die Darlehensraten und betrieb später die Teilungsversteigerung, in der ihm der Zuschlag erteilt wurde.
Alleinnutzung ersetzt keine endgültige Freistellung
Der BGH stellte klar, dass eine Trennungsvereinbarung über die Alleinnutzung der gemeinsamen Immobilie und die alleinige Tragung der Darlehenslasten güterrechtlich genau auszulegen ist. Nutzt ein Ehegatte die Wohnung allein und übernimmt im Gegenzug die laufenden Kreditraten, entfällt der Gesamtschuldnerausgleich nicht automatisch vollständig.
Ein vollständiges Entfallen kommt nur in Betracht, wenn die Vereinbarung eine endgültige Freistellung des weichenden Ehegatten von der Darlehensschuld enthält. Fehlt eine solche klare Regelung, bleibt die gemeinsame Darlehensverbindlichkeit grundsätzlich bei der Bewertung des Endvermögens beider Ehegatten zu berücksichtigen.
Die alleinige Nutzung des Familienheims und die Tragung der Darlehensraten führen nur bei endgültiger Freistellung zum vollständigen Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichs.
Teilungsversteigerung im vermögensrechtlichen Zusammenhang
Im Verfahren XII ZB 314/14 spielte die Teilungsversteigerung eine wichtige Rolle, weil sie die gemeinsame Immobilie verwertete und die bisherige Nutzungssituation beendete. Der Zuschlag an den Ehemann und die spätere Ablösung des bestehen gebliebenen Darlehens waren deshalb in die güterrechtliche Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Der BGH beanstandete die Entscheidung des Oberlandesgerichts nicht in allen Punkten, hob sie aber auf und verwies die Sache zurück. Neben der Behandlung der Darlehensschuld ging es auch um die Frage, wann eine illoyale Vermögensminderung schlüssig dargelegt ist. Dafür reicht nicht jede Vermögensbewegung vor dem Stichtag; der Betrag darf nicht plausibel im Rahmen ordnungsgemäßer Lebensführung verbraucht worden sein.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für getrennte Ehegatten mit gemeinsamer Immobilie und laufender Finanzierung bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Vereinbarungen zur Alleinnutzung sollten ausdrücklich regeln, ob eine endgültige Freistellung gewollt ist.
- Gemeinsame Darlehen bleiben im Zugewinnausgleich sorgfältig zu bilanzieren.
- Eine Teilungsversteigerung kann die vermögensrechtliche Bewertung erheblich beeinflussen.
- Behauptete illoyale Vermögensminderungen müssen konkret und nachvollziehbar dargelegt werden.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Verbindung von Familienvermögensrecht, Gesamtschuldnerausgleich und Teilungsversteigerung ein.