Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 20. März 2014 im Verfahren IX ZB 67/13 über die Fortsetzung einer Teilungsversteigerung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens entschieden. Eine Gläubigerin hatte den Anspruch des Schuldners auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie den künftigen Anspruch auf Teilung und Auskehrung des Versteigerungserlöses gepfändet. Später wurde auf ihren Antrag die Teilungsversteigerung angeordnet; anschließend beantragte der Schuldner Insolvenz.
Pfändung des Aufhebungsanspruchs bleibt maßgeblich
Der BGH stellte klar, dass der Anspruch eines Miteigentümers auf Aufhebung der Gemeinschaft nach § 749 Abs. 1 BGB einschließlich des künftigen Erlösanteils gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden kann. Diese Pfändung verschafft dem Gläubiger eine gesicherte Rechtsposition, wenn sie außerhalb der insolvenzrechtlich kritischen Monatsfrist erfolgt.
Im entschiedenen Fall lag die Pfändung deutlich vor dem Insolvenzantrag. Dass die Teilungsversteigerung selbst weniger als einen Monat vor dem Insolvenzantrag angeordnet worden war, führte deshalb nicht zur Unwirksamkeit nach § 88 InsO.
Hat der Gläubiger den Aufhebungs- und künftigen Erlösanspruch wirksam gepfändet, ist das Teilungsversteigerungsverfahren nach Insolvenzeröffnung nicht allein wegen § 88 InsO aufzuheben.
Absonderungsrecht statt bloßer Insolvenzgläubigerstellung
Im Verfahren IX ZB 67/13 betonte der BGH, dass die Gläubigerin aus der gepfändeten Forderung zur abgesonderten Befriedigung berechtigt war. § 88 InsO betrifft Sicherungen, die Insolvenzgläubiger im letzten Monat vor dem Eröffnungsantrag durch Zwangsvollstreckung erlangen. Erfasst wird damit nicht die Verwertung einer bereits zuvor wirksam gepfändeten Forderung durch einen absonderungsberechtigten Gläubiger.
Die vom Vollstreckungsgericht angeordnete Aufhebung des Teilungsversteigerungsverfahrens hatte daher keinen Bestand. Der BGH hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf; das Verfahren war fortzusetzen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Gläubiger, Miteigentümer und Insolvenzverwalter in Teilungsversteigerungen bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Der Aufhebungsanspruch aus § 749 BGB und der künftige Erlösanteil können gepfändet werden.
- Eine rechtzeitig erfolgte Pfändung kann ein Absonderungsrecht begründen.
- Die spätere Insolvenzeröffnung hebt eine darauf gestützte Teilungsversteigerung nicht automatisch auf.
- Entscheidend ist die zeitliche Einordnung der Pfändung, nicht allein der Anordnung der Versteigerung.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Verbindung von Teilungsversteigerung, Pfändung und Insolvenzrecht ein.