Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27. Februar 2004 im Verfahren IXa ZB 131/03 über die Antragsberechtigung zur Zuschlagsversagung nach § 74a ZVG entschieden. Die Schuldnerin hatte im Versteigerungstermin eigene dingliche Ansprüche aus neu eingetragenen Grundschulden angemeldet und wollte erreichen, dass der Zuschlag wegen Nichterreichens der 7/10-Grenze versagt wird. Streitpunkt war, ob diese nachträglichen Rechte bei der fiktiven Verteilung vorrangig zu berücksichtigen waren.
Später eingetragene Rechte wirken nicht gegen beigetretene Gläubiger
Der BGH stellt klar, dass die Schuldnerin im konkreten Fall nicht antragsberechtigt war. Ihre nach der Beschlagnahme eingetragenen Eigentümergrundschulden waren gegenüber einem beigetretenen Gläubiger nach § 23 Abs. 1 Satz 1 ZVG unwirksam. Deshalb gehörten sie nicht in eine vorrangige Rangklasse, sondern waren der Rangklasse des § 10 Abs. 1 Nr. 6 ZVG zuzuordnen.
Auch wenn man zugunsten der Schuldnerin nicht auf den Nominalbetrag der vorrangigen Grundschulden, sondern auf deren tatsächliche Valutierung abgestellt hätte, wären ihre Ansprüche bei einem Gebot in Höhe von sieben Zehnteln des Verkehrswerts nicht zur Deckung gelangt. Der persönliche Anspruch des beigetretenen Gläubigers wäre vorrangig zu berücksichtigen gewesen.
Nach der Beschlagnahme eingetragene Grundschulden sind gegenüber beigetretenen Gläubigern nach § 23 ZVG unwirksam.
§ 74a ZVG verlangt konkrete Deckungschance
Im Verfahren IXa ZB 131/03 bestätigt der Senat damit, dass ein Antrag auf Zuschlagsversagung nach § 74a Abs. 1 ZVG nur demjenigen zusteht, dessen Anspruch beim Meistgebot nicht, bei einem Gebot von sieben Zehnteln des Verkehrswerts aber ganz oder teilweise gedeckt wäre. Diese Deckungschance muss anhand der Rangverhältnisse im Zwangsversteigerungsverfahren geprüft werden.
Zugleich verweist der BGH auf seine parallel entschiedene Linie, wonach Grundschulden im fiktiven Verteilungsplan grundsätzlich mit ihrem Nominalbetrag anzusetzen sind. Im vorliegenden Fall kam es darauf jedoch nicht entscheidend an, weil die nachträglichen Rechte der Schuldnerin schon wegen § 23 ZVG zurücktraten.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Schuldner, Gläubiger und Vollstreckungsgerichte bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Nach Beschlagnahme eingetragene Eigentümergrundschulden verbessern die Stellung des Schuldners gegenüber beigetretenen Gläubigern nicht ohne Weiteres.
- Die Antragsberechtigung nach § 74a ZVG setzt eine reale Deckungschance bei der 7/10-Grenze voraus.
- Rangklasse und Wirksamkeit eines Rechts sind vor Zuschlagsversagungsanträgen genau zu prüfen.
- Formale Grundbucheintragungen können im Zwangsversteigerungsverfahren durch § 23 ZVG begrenzt sein.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Rangwirkung nachträglicher Eigentümerrechte und zur Antragsberechtigung bei der Zuschlagsversagung ein.