Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 12. Juli 2001 im Verfahren IX ZR 284/98 über die Stellung von Grundpfandgläubigern in der Gesamtvollstreckung entschieden. Der Kläger wandte sich gegen die Behandlung eines Grundpfandrechts und sah eine grundsätzliche Rechtsfrage darin, ob Vorschriften der Konkursordnung zugunsten von Grundpfandgläubigern im Anwendungsbereich der Gesamtvollstreckungsordnung entsprechend herangezogen werden können.
Absonderungsrecht bleibt maßgeblich
Der BGH sieht keine klärungsbedürftige Grundsatzfrage mehr. Er verweist darauf, dass § 12 Abs. 1 GesO die Regelungen der Konkursordnung zu Absonderungsrechten zusammenfasst. Deshalb ist es nicht zu beanstanden, wenn die Wertungen der Konkursordnung, insbesondere zur abgesonderten Befriedigung von Grundpfandgläubigern, im Gesamtvollstreckungsverfahren entsprechend berücksichtigt werden.
Für die Praxis bedeutet dies: Ein Grundpfandgläubiger verliert seine besondere Sicherungsposition nicht allein dadurch, dass über das Vermögen des Schuldners ein Gesamtvollstreckungsverfahren geführt wird. Das dingliche Recht am Grundstück bleibt Ausgangspunkt der Befriedigung.
§ 12 Abs. 1 GesO fasst die konkursrechtlichen Absonderungsregelungen zusammen und wahrt die Stellung des Grundpfandgläubigers.
Verwalter behält Handlungsoptionen
Im Verfahren IX ZR 284/98 betont der Senat zugleich, dass die entsprechende Anwendung konkursrechtlicher Grundsätze die Stellung des Verwalters nicht unangemessen verkürzt. Der Verwalter kann das Pfandrecht durch Zahlung ablösen, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Außerdem kann er, sobald der Grundpfandgläubiger die Zwangsversteigerung betreibt, nach Maßgabe des ZVG die Einstellung des Verfahrens beantragen.
Damit zeigt die Entscheidung das Spannungsverhältnis zwischen dinglicher Sicherung und geordneter Masseverwaltung. Die Rechte des Grundpfandgläubigers werden respektiert, ohne dem Verwalter jede Einflussmöglichkeit auf Verwertung und Verfahrensablauf zu nehmen.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Grundpfandgläubiger, Gesamtvollstreckungsverwalter, Schuldner und Bieter bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Grundpfandrechte behalten auch in der Gesamtvollstreckung ihre absonderungsrechtliche Bedeutung.
- § 12 GesO ist im Licht der konkursrechtlichen Absonderungsregeln zu verstehen.
- Der Verwalter kann ein Pfandrecht ablösen, wenn dies der Masse dient.
- Bei betriebener Zwangsversteigerung bleiben Einstellungsanträge nach dem ZVG zu prüfen.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Verwertung grundpfandrechtlich belasteter Grundstücke in der Gesamtvollstreckung ein.