Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Februar 2017 im Verfahren XI ZR 283/16 über einen Streit um Grundschuldbestellungen, persönliche Haftungsübernahmen und Vollstreckungsunterwerfungen entschieden. Eine Bank verlangte die Feststellung der Wirksamkeit mehrerer Sicherheiten und Darlehen. Die Beklagte machte demgegenüber geltend, sie sei bei den maßgeblichen Erklärungen in den Jahren 2000 und 2001 wegen einer psychischen Erkrankung geschäftsunfähig gewesen.
Grundschulden als Grundlage der Zwangsvollstreckung
Die Sicherheiten dienten der Finanzierung eines Grundstückserwerbs und weiterer Baumaßnahmen. Später kündigte die Bank die Geschäftsverbindung und betrieb die Zwangsvollstreckung in die Immobilie. Im Zwangsversteigerungsverfahren wurde eingewandt, die Grundschulden seien wegen Geschäftsunfähigkeit unwirksam. Das Vollstreckungsgericht versagte den Zuschlag, weil die Wirksamkeit der Grundschuldbestellungen dort nicht abschließend geklärt werden konnte.
Im anschließenden Zivilprozess ging es darum, ob die Erklärungen zu Grundschulden, Haftungsübernahmen, Vollstreckungsunterwerfungen und Sicherungszwecken wirksam waren. Das Berufungsgericht hatte den Vortrag zur Geschäftsunfähigkeit als nicht ausreichend angesehen.
Für den Streit über die Prozessfähigkeit ist die davon betroffene Partei als prozessfähig anzusehen.
Aufklärung bei behaupteter Geschäftsunfähigkeit
Der BGH hob die Entscheidung teilweise auf und verwies die Sache zurück. Im Raum stand insbesondere die Frage, ob das Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hatte, indem es den Vortrag zur psychischen Erkrankung und zur möglichen Geschäftsunfähigkeit nicht hinreichend berücksichtigte.
Die Entscheidung zeigt, dass Gerichte bei ernsthaften Anhaltspunkten für eine Geschäftsunfähigkeit sorgfältig prüfen müssen, ob und in welchem Zeitraum eine freie Willensbildung ausgeschlossen war. Dabei können ärztliche Stellungnahmen, Krankheitsverlauf und Verhalten im Geschäftsleben zusammen zu würdigen sein.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Grundstücksfinanzierungen und Vollstreckungen aus Grundschulden bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Die Wirksamkeit von Grundschuldbestellungen kann für die Zwangsversteigerung zentral sein.
- Einwendungen zur Geschäftsunfähigkeit gehören regelmäßig in den Erkenntnisprozess.
- Substantiierter medizinischer Vortrag darf nicht vorschnell übergangen werden.
- Vollstreckungsunterwerfungen und Sicherungszweckerklärungen sollten im Streit sorgfältig geprüft werden.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als wichtige Klarstellung zur Aufklärungspflicht bei Geschäftsfähigkeit, Grundschuld und Immobiliarvollstreckung ein.