Das Landgericht Essen hat mit Beschluss vom 21. Juni 2011 im Verfahren 7 T 717/10 über Beschwerden gegen die Festsetzung der Vergütung für Mitglieder eines Gläubigerausschusses entschieden. Das Amtsgericht hatte für zwölf Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses und für die spätere Tätigkeit im Sachwalterverfahren eine Gesamtvergütung von 1.967.905,88 Euro festgesetzt. Mehrere Beteiligte legten dagegen sofortige Beschwerde ein.
Beschwerdewert muss erreicht sein
Das Landgericht verwarf die Beschwerden als unzulässig. Zwar ist gegen die Festsetzung der Vergütung grundsätzlich die sofortige Beschwerde statthaft. Sie setzt aber voraus, dass der gesetzliche Beschwerdewert erreicht wird. Im konkreten Insolvenzverfahren war dies nach der Berechnung der Kammer nicht der Fall.
Selbst wenn die gesamte festgesetzte Vergütung nicht gezahlt und stattdessen an Insolvenzgläubiger ausgeschüttet worden wäre, hätte sich angesichts von Schulden in Höhe von rund zwei Milliarden Euro nur eine zusätzliche Quote von 0,098 Prozent ergeben. Für die einzelnen Beschwerdeführer lag die wirtschaftliche Beschwer damit deutlich unter 200 Euro.
Maßgeblich ist nicht die absolute Höhe der festgesetzten Vergütung, sondern die konkrete wirtschaftliche Beschwer des einzelnen Beschwerdeführers.
Vergütungsfestsetzung ist kein kontradiktorisches Verfahren
Das Gericht stellte außerdem klar, dass für die Vergütungsfestsetzung keine Kostenentscheidung nach den allgemeinen Regeln der §§ 91 ff. ZPO zu treffen ist. Die Festsetzung betrifft alle Verfahrensbeteiligten und ist nach Auffassung der Kammer nicht mit einem klassischen Streitverfahren zwischen zwei Parteien vergleichbar.
Zur Einordnung verweist die Entscheidung auf vergleichbare Konstellationen im Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsrecht, etwa die Festsetzung des Verkehrswerts nach § 74a ZVG oder die Vergütung des Zwangsverwalters. Auch dort ergeht nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs regelmäßig keine Kostenentscheidung nach den allgemeinen zivilprozessualen Kostenregeln.
Bedeutung für die Praxis
Die Entscheidung ist für Insolvenzverfahren mit großer Masse und zahlreichen Beteiligten bedeutsam. Praktisch wichtig sind insbesondere:
- Bei Beschwerden gegen Vergütungsfestsetzungen ist die individuelle Beschwer sorgfältig zu berechnen.
- Hohe absolute Vergütungsbeträge führen nicht automatisch zu einer zulässigen Beschwerde.
- Die wirtschaftliche Auswirkung auf den einzelnen Gläubiger kann bei großen Insolvenzverfahren gering sein.
- Vergütungsfestsetzungen ähneln in ihrer Kostenstruktur bestimmten Verfahren der Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung.
Die Kanzlei ordnet den Beschluss als sachliche Klarstellung zu Beschwerdewert, Vergütungsfestsetzung und Kostenfragen in insolvenz- und vollstreckungsnahen Verfahren ein.